Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen 360ai (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden über Leistungen im Bereich KI-Automatisierung, Webentwicklung, Prozessberatung und damit verbundene Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (per E-Mail oder in anderer schriftlicher Form) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bzw. Auftrag. Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und in der vereinbarten Form zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehrkosten infolge fehlender oder verspäteter Mitwirkung trägt der Kunde, sofern der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
5. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag. Rechnungen sind innerhalb der dort genannten Frist (in der Regel 14 Tage nach Rechnungsdatum) ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden. Der Anbieter ist berechtigt, bei laufenden Projekten Teilrechnungen zu stellen, sofern vereinbart.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Anbieter erstellten Werke (z. B. Texte, Grafiken, Code, Konzepte) unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Dem Kunden werden die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Übertragung von Rechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit haben und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei nur für die Vertragsdurchführung zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben (DSGVO).
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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